Forderungen der Parteien zum Waffenrecht:
Wer beim Thema Waffenrecht obrigkeitsstaatlich handelt, kann auch in anderen Politkfeldern nicht im Sinne eines freiheitlichen Rechtsstaates agieren...
Neben der aktuellen Änderung des Waffenrechts wurde ganz leise und nebenbei von der Landesregierung Baden-Württemberg ein Entschließungs-antrag in den Bundesrat eingebracht hat, der am 10. Juli 2009 durch die Länderkammer beschlossen wurde:
- Prüfung des Verbotes von IPSC-Schießen
- Magazinkapazität von maximal 5 Patronen
- Vorrichtungen zur Erschwerung des Magazinwechsels
- Kaliberbegrenzung im Schießsport
- Zukünftig erst KK-Schießen vor dem Besitz von Großkaliber
Die Bundesregierung ist dem Bundesrat bis zum 31.12.2009 berichtspflichtig was zu den angesprochenen Punkten unternommen worden ist. Daran sieht man ganz klar, was uns nach der Wahl erwartet.
Wir haben nur vor der Wahl die Gelegenheit Einfluss zu nehmen!
Die Verschärfung des WaffG vom Juli 2009
- Verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen der Waffenbesitzer, auch gegen deren Willen...
- Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht ist eine Ordnungsstrafe (vorher Bußgeld)...
- Das allgemeine Bedürfnis wird gestrichen. Schützen, die mit einer konkreten Waffe nicht mehr regelmäßig aktiv Schießsport treiben, müssen mit einem Widerruf der Besitzerlaubnis für diese Waffe rechnen...
- Überschreiten des Regelkontingents. Die Befürwortung von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen setzt künftig die regelmäßige Teilnahme an Schießsport-wettkämpfen (auf Bezirksebene) voraus...
- Waffenvernichtung. Die Behörden dürfen eingezogene Waffen vernichten. Da steht zu befürchten, dass wegen fehlender Sach-kenntnisse so auch wertvolle und kulturhistorische bedeutsame Waffen zerstört werden...
- Zentrales Waffenregister (muss lt. EU-Beschluss spätestens bis 2014 umgesetzt werden)...
- Anhebung des Mindestalters für das Training mit großkalibrigen Sportwaffen auf 18 Jahre...
- Zeitlich begrenzte Amnestie für die Besitzer illegaler Waffen...
Bei der Abstimmung enthielten sich alle
Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der FDP
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff vertritt jenen Wahlkreis, in dem Winnenend liegt, und stellt die Position seiner Partei bemerkenswert sachorientiert dar:
Wolffs Rede zum Waffenrecht (PDF 13 KB mit Hervorhebungen durch die FvLW)
Wolffs Position zum Waffenrecht:
Nachhaltige Gesellschaftspolitik ist besser als Waffenrechtsverschärfung
Auszug aus dem Deutschlandprogramm der FDP (PDF 299 KB - Seite 26):
...Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet.