Ein paar "Kleine Anfragen" an die Bundesregierung
in Bezug auf das aktuelle Waffengesetz und die
Antworten darauf...
- 17. Wahlperiode -
Fast alle der dort gestellten Fragen sind bereits in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 27. Januar 2010 ausführlich und m. E. ausreichend beantwortet worden.
Download der Stellungnahme der Bundesregierung als PDF
Das gleiche Spiel versuchen einige Abgeordneten der unten genannten Parteien auch in den einzelnen Landtagen. Meiner Meinung nach mit simpel kopierten Anfragen in den Landtagen, bei den man nicht selbst (speziell "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN") beteiligt ist...
Scheinbar hoffen da einige Grüne: Steter Tropfen höhlt den Stein...?!
Aber lesen, vergleichen und staunen Sie selbst:
Kleine Anfrage 17/1007 der Grünen vom 12-03-2010
der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Sven Kindler, Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Titel: Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden
Antwort 17/1282 der Bunderegierung vom 31-03-2010
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Sven Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1007 – der Bundesregierung
Kleine Anfrage 17/1065 der SPD vom 16-03-2010
der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wakkernheim), Frank Hofmann (Volkach), Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Gerold Reichenbach, Olaf Scholz, Dr. Dieter Wiefelspütz,Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Titel: Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts
Antwort 17/1305 der Bundesregierung vom 01-04-2010
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1065 –